Prime Video Direct - Lizenzvereinbarung für Digital Inhalte

Letzte Aktualisierung: 1. März 2018

 

Diese Lizenzvereinbarung für Digital Inhalte (der "Vertrag") regelt die Bedingungen für (i) Ihre Nutzung des digitalen Selbstverlegungs- und Vertriebsprogramms von Amazon (das "Programm"), unter denen Sie Amazon audiovisuelle Programme und damit verbundene Inhalte zum Vertrieb über den digitalen Videodienst von Amazon oder seinen verbundenen Unternehmen zur Verfügung stellen und (ii) die Nutzung dieser Inhalte durch Amazon. Dieser Vertrag stellt eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Amazon dar. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich "Amazon", "wir" bzw. "uns" jeweils auf: (a) Amazon Media EU S.à.r.l. (eine Luxemburger Gesellschaft mit der Unternehmensnummer B-101818 mit eingetragenem Firmensitz in der 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg), (b) Amazon.com Int'l Sales, Inc., eine Gesellschaft in Delaware mit Sitz in 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109-5210, (c) Amazon Seller Services Private Limited, eine Gesellschaft nach indischem Recht mit eingetragenem Firmensitz unter der Adresse 8th Floor, Brigade Gateway, 26/1, DR. Rajkumar Road, Malleshwaram (West), Bangalore, 560055, (d) Amazon Digital Services LLC., eine "Delaware limited liability company" mit Niederlassung in 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109-5210, und (e) alle sonstigen verbundenen Unternehmen von Amazon.com Inc., die diesem Vertrag beitreten wie in diesem Vertrag festgelegt, jeweils ausschließlich im Hinblick auf die Ausübung ihrer Rechte und in Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den von Amazon angegebenen Ländern, Gebieten und Provinzen. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich "Anbieter" bzw. "Sie" auf die Person oder Gesellschaft, die diesen Vertrag annimmt. "Verbundenes Unternehmen" meint, jeweils in Bezug auf die betroffene Vertragspartei, jede Gesellschaft, die relevante Vertragspartei direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer Kontrolle steht.

Die englische Fassung dieses Vertrages hat Vorrang vor allen Übersetzungen, die ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt werden. Da dieser Vertrag für Sie sehr wichtig ist, empfehlen wir Ihnen, ihn genau zu lesen. In Ergänzung zu den folgenden Vertragsbedingungen sind ausdrücklich andere Programm-spezifische Nutzungsbedingungen, die das Programm regeln. Dazu zählen unter anderem die auf der Programm-Website bereitgestellten Informationen einschließlich der inhaltlichen Richtlinien (Content Policy Guidelines), Abonnementrichtlinien (Subscription Guidelines) und Nutzungsbedingungen von Prime Video Direct sowie Amazon.com Nutzungsbedingungen und die Amazon.com Privacy Notice, die auf Amazon.com (bzw. einer Nachfolge-Website von Amazon.com) bereitgestellt werden.

 

Vertragsannahme

Sie nehmen diesen Vertrag an, indem Sie dort auf die Schaltfläche "Zustimmen" klicken wenn Ihnen diese Möglichkeit angeboten wird. Stimmen Sie den Vertragsbestimmungen nicht zu, können Sie das Programm nicht nutzen. Wenn Sie diesen Vertrag annehmen, erklären Sie damit, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder nach den Gesetzen Ihres Landes volljährig sind, je nachdem, welches Alter höher ist) und dass Sie zum Abschluss rechtsverbindlicher Verträge fähig sind. Wenn Sie diesen Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Körperschaft eingehen, garantieren Sie hiermit, dass Sie zum Abschluss dieses Vertrages im Namen des Unternehmens bzw. der Körperschaft berechtigt sind.

1. Vertragsänderung, Mitteilung von Änderungen

Das Programm wird sich mit der Zeit verändern in welchem Fall auch die Bestimmungen dieses Vertrags mit der Zeit angepasst werden müssen. Vorbehaltlich den hierin enthaltenen Bedingungen behalten wir uns vor, die Vertragsbestimmungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Alle Vertragsänderungen, auch solche an den programmspezifischen Bedingungen, Grundsätzen und Richtlinien, auf die mit Ausnahme der Höhe der Lizenzgebühren in diesem Vertrag Bezug genommen wird, gelten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Programms unter www.videodirect.amazon.com (sowie der jeweiligen Nachfolger- bzw. Ersatzwebseite, nachstehend die "Programmseite"), ohne dass es einer vorherigen gesonderten Mitteilung an Sie bedarf. Dabei werden etwaige Vertragsänderungen für die Dauer von mindestens dreißig (30) Tagen nach ihrem Inkrafttreten auf der Programmseite angezeigt. Änderungen der Lizenzgebühren gelten verbindlich ab dreißig (30) Tagen nach ihrer Bekanntgabe oder ab dem Datum, an dem Sie den Änderungen zustimmen.

NUTZEN SIE DIE PROGRAMMSEITE UND DAS PROGRAMM NACH VORNAHME VON VERTRAGSÄNDERUNGEN AUF DER PROGRAMMSEITE WEITERHIN, GILT DIES ALS ZUSTIMMUNG ZU DEN JEWEILIGEN ÄNDERUNGEN. Wenn Sie den Vertragsänderungen oder Änderungen der Programmseite nicht zustimmen, sollten Sie die Nutzung einstellen. Für die regelmäßige Prüfung der Programmseite auf Änderungen und Mitteilungen zu etwaigen Änderungen sind Sie selbst verantwortlich. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders festgelegt, können Änderungen in Bezug genommener Grundsätze und Richtlinien oder jeglicher anderer Informationen, einschließlich der Inhaltsrichtlinien, der Abonnement-Richtlinien, der Nutzungsbedingungen von Prime Video Direct, der Nutzungsbedingungen von Amazon.com, der Amazon-Datenschutzrichtlinie oder anderer Internetseiten ohne gesonderte Mitteilung an Sie veröffentlicht werden. Dabei gilt dass bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und allem Vorgenannten die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang haben.

2. Kontoeinrichtung und Kontoführung

Sie müssen sicherstellen, dass sämtliche bei der Einrichtung Ihres Programmkontos angegebenen Daten korrekt sind und müssen diese während der gesamten Nutzungsdauer des Programms auf dem jeweils aktuellen Stand halten. Es darf immer nur ein Konto gleichzeitig geführt werden, sofern Sie nicht mehrere Konten ausschließlich dafür verwenden, Bereitstellungsmaterialien bereitzustellen oder mehrere Abonnements gleichzeitig über Non-Prime Abozugang anzubieten. Die Verwendung falscher Identitäten, das Vortäuschen fremder, tatsächlich existierender Identitäten sowie die Verwendung von Nutzernamen und Passwörtern, zu deren Verwendung Sie nicht berechtigt sind, sind untersagt. Sie ermächtigen uns selbst oder durch Dritte jegliche Anfragen zu stellen und Nachforschungen zu unternehmen, die nach unserer Einschätzung angemessen sind, um die von Ihnen angegebenen Kontoinformationen zu überprüfen. Außerdem stimmen Sie zu, dass wir Ihnen von Zeit zu Zeit E-Mails zum Programm und anderen Veröffentlichungsmöglichkeiten zuzuschicken.

Für die Sicherheit und die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Geheimhaltung Ihres Nutzernamens und Ihres Passwortes sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie sind für sämtliche Aktivitäten die unter Ihrem Konto vorgenommen werden verantwortlich, ob Sie diese autorisiert haben oder nicht. Es ist Ihnen untersagt, Dritten die Programmnutzung über Ihr Konto zu gestatten oder selber das Konto von Dritten zu nutzen. Sie stimmen zu, Amazon unmittelbar über unberechtigte Verwendungen Ihres Nutzernamens, Ihres Passworts oder Ihres Kontos zu informieren.

3. Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt ab Ihrer Zustimmung in Kraft und bleibt bis zu seiner vertragsmäßigen Kündigung auf unbegrenzte Dauer gültig (die "Vertragsdauer"). Alle Rechte, die Amazon hierin gewährt werden, gelten nicht als zu irgendeinem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht des Territoriums verfallen, einschließlich zur Vermeidung von Zweifeln, wie anwendbar, Abschnitt 19(4), gelesen mit Abschnitt 30-A des in Indien verabschiedeten Urhebergesetztes (Copyright Act), 1957.

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch Mitteilung an Sie zu beenden. Sie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch eine Kündigungsmitteilung an uns zu kündigen, in welchem Fall wir Ihre Titel innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt Ihrer Kündigungsmitteilung aus dem Programm entfernen. Dabei gilt wenn Sie Ihre Titel über Non-Prime Abozugang bereitstellen, dass (a) die Vertragslaufzeit bezüglich anderen Abo-Diensten als Prime ab Ihrer Vertragsannahme beginnt und achtzehn (18) Monate andauert (der "Ursprüngliche Abonnementzeitraum") und (b) der Ursprüngliche Abonnementzeitraum automatisch um jeweils zwölf (12) Monate verlängert wird, sofern er nicht von einer der beiden Vertragsparteien durch eine Kündigungsmitteilung an die jeweils andere Partei spätestens neunzig (90) Tage vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums beendet wird.

4. Territorium

Dieser Vertrag bezieht sich für jeden Titel auf jedes Gebiet, das Sie auf der Programmseite im entsprechenden Schritt angeben (das "Territorium").

5. Gewährte Rechte:

Hiermit erteilen Sie Amazon für das Territorium eine nicht-exklusive Lizenz die audiovisuellen Programme ("Titel") gemäß den von Ihnen auf der Programmseite angegebenen Vertriebswegen zu nutzen, vervielfältigen, encodieren, verschlüsseln, vermarkten, bewerben, übertragen, verbreiten, für die Online-Übertragung umzuformatieren, und auf dem Dienst anzuzeigen . Im Falle von Nicht-Transaktionalem Zugang ist dabei der Zugang im Rahmen von kostenfreien Probezugängen ohne entstehende Lizenzgebühren enthalten. Dabei gilt, dass Amazon Ihnen Lizenzgebühren für Nicht-Transaktionalen Zugang zahlt, wenn der kostenfreie Probezugang eines Kunden 30 Tage und drei Wochenenden pro Jahr überschreitet. Berechnungsgrundlage sind die Lizenzgebühren, die Ihnen bei Nichtvorliegen des/der jeweiligen Probezeitraums bzw. -Zeiträume zugestanden hätten. "Dienst" bezeichnet einen oder mehrere digitale Videodienste mit einem Amazon Markennamen, über die berechtigte Nutzer Titel über einen bestimmten Vertriebsweg beziehen können. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich "Titel" ausschließlich auf die audiovisuellen Programme, die in Ihrem Programmkonto sicht- und bearbeitbar sind und für die Verbreitung über den Dienst freigegeben sind. Zur Vermeidung von Zweifeln, die Vertragsbestimmungen gelten ausschließlich für den Vertriebsweg, den Sie für den jeweiligen Titel freigegeben haben.

Amazon ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Kunden des Dienstes die Möglichkeit einzuräumen, Titel über die von Ihnen auf der Programmseite freigegebenen Vertriebswege zugänglich zu machen oder zum Kauf anzubieten. Sie haben die Möglichkeit, für Ihre Titel, die per Digitalkauf, Digitalausleihe und Non-Prime-Abozugang angeboten werden, eine unverbindliche Preisempfehlung abzugeben. Amazon legt den Verkaufspreis allerdings frei und nach eigenem Ermessen fest.

Amazon kann die Verfügbarkeit von Titeln im Rahmen des Dienstes in sämtlichen Medien (sowohl aktuellen als auch zukünftigen) unter Verwendung der Bereitstellungsmaterialien und sämtlichen von Ihnen bereitgestellten Bildern, Trailern, Logos, Artworks, Werbeunterlagen und Metadaten und von Amazon erstellter Videoclips mit einer Länge von bis zu (i) 1 laufenden Minute bei Titeln mit unter 22 Minuten Laufzeit und (ii) bis zu 3 laufenden Minuten bei Titeln mit 22 Minuten Laufzeit oder mehr (kollektiv die "Werbematerialien") bewerben, vermarkten und promoten. Amazon kann Werbung in/über Titeln einfügen, die im Rahmen des Dienstes im werbegestützten Zugang angeboten werden und bei allen Vertriebswegen in/über Titeln Pre- und Post-Roll-Werbung, Grafiken, Videos und Logos einfügen. Amazon kann die Werbematerialien in Anzeigen in sämtlichen Medien außerhalb der Programmseite verwenden, um die Titel und zugehörigen Produkte, den Dienst und sämtliche Funktionen des Dienstes sowie die Verfügbarkeit der im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Titel zu bewerben.

Amazon kann Änderungen vornehmen, die ggf. erforderlich sind, um den Titel an die im Gebiet geltenden gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Dabei unternimmt Amazon wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die kreative Integrität, die Qualität und der Inhalt des Titels durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt werden.

Unbeschadet eines Auslaufens bzw. einer Kündigung dieses Vertrages aus egal welchem Grund kann Amazon (auch nach Ende der Laufzeit) seine hiernach bestehenden Rechte ausüben, um den Kunden, die während der Laufzeit Titel per Digitalkauf oder Digitalausleihe erworben haben (einschließlich, aber ohne Begrenzung auf erneuten Download und Streaming über den Dienst), weiter Zugang zu den Titeln zu gewähren und das Anschauen der Titel nach Ende der Laufzeit zu ermöglichen. Einschränkend gilt allerdings, dass Amazon Kunden nach der Laufzeit keine Möglichkeit mehr geben darf, die Titel im Rahmen von Digitalkauf und Digitalausleihe zu erwerben.

6. Allgemeine Beschreibung des Dienstes – Vertriebswege:

Anbieter können Kunden nach eigenem Ermessen ihre Titel auf die folgenden Weisen zugänglich machen:

(a) Kauf einer Lizenz für den digitalen Zugriff auf den Audio-Video-Inhalt zur zeitlich unbegrenzten Nutzung ("Digitalkauf");

(b) Kauf einer Lizenz für den digitalen Zugriff auf den Audio-Video-Inhalt über einen begrenzten Zeitraum, der von Amazon nach eigenem Ermessen festgelegt wird ("Digitalausleihe");

(c) Zugriff auf den Audio-Video-Inhalt über gebührenpflichtige Abo-Angebote (kostenlos im Falle eines kostenloses Probeabos) zur mehrmaligen privaten Nutzung während der Laufzeit ("Nicht-Transaktionaler Zugang"), der über (i) das derzeit als "Amazon Prime" bekannte Angebot, ein Nachfolgeprodukt ("Prime-Abozugang") oder (ii) ein Abonnement erfolgen kann, das Inhalte umfasst, die von Ihnen oder uns zusammengestellt werden und ggf. auch von anderen Anbietern stammen können ("Non-Prime-Abozugang") und

(d) Zugriff auf digitale Kopien des Audio-Video-Inhalts auf werbegestützter Grundlage (für den Kunden kostenfrei) zur mehrmaligen privaten Nutzung während der Laufzeit ("Werbegestützter Zugriff").

Digitalkauf, Digitalausleihe, nicht-transaktionaler Zugang und werbegestützter Zugang werden nachstehend als "Vertriebswege" bezeichnet.

Der Dienst kann eigenständig und/oder in Verbindung mit anderen Produkten, Dienstleistungen und Angeboten einschließlich "Amazon Prime" angeboten werden. Im Verhältnis der Vertragsparteien unterliegen der Dienst, sämtliche Funktionen, Bedingungen und alle anderen Aspekte (einschließlich und ohne Begrenzung auf die den Kunden gewährten Rechte und Berechtigungen hinsichtlich Digitalkauf, Digitalausleihe, nicht-transaktionalem und werbegestütztem Zugang sowie dem Verkauf von Anzeigen im Rahmen des Dienstes) der alleinigen Kontrolle durch Amazon, wobei Amazon´s Vertrieb der Titel über den Dienst den Vertragsbedingungen entsprechen muss.

Ohne Einschränkung des Vorstehenden erkennen Sie an, dass Amazon (i) den Dienst über jedwede(n) derzeit oder fortan existierende Webseite, Anwendung, Geräteschnittstelle, externe Plattform und andere Onlineplattform oder Präsenzpunkt anbieten kann, (ii) den berechtigten Nutzern von Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht-Transaktionalem Zugang und Werbegestütztem Zugang zu audiovisueller Inhalte das Recht gewähren kann auf diese Inhalte per Streaming, Download und jeglichen anderen aktuellen und künftigen digitalen Übertragungswegen zum Zwecke der Online und Offline-Wiedergabe über alle den Dienst unterstützenden Geräten zuzugreifen und (iii) die audiovisuellen Inhalte im Rahmen des Dienstes auf allen derzeit und fortan existierenden Wegen (wie unter anderem Kabel-/Drahtverbindung, Faser, Satellit, kabellos und/oder Handy) bereitstellen kann.

7. Zahlung der Lizenzgebühr

Unter Vorbehalt der in diesem Abschnitt dargelegten Beschränkungen, zahlt Amazon Ihnen für jeden Kauf eines Titels per Digitalkauf oder Digitalausleihe sowie den Nicht-Transaktionalen oder Werbebasierten Zugang durch einen Kunden die jeweils anwendbaren, unten aufgeführten Lizenzgebühren ("Lizenzgebühren"). Diese Lizenzgebühren sind die einzige unter diesem Vertrag an Sie zu zahlende Vergütung und stellen die gesamte und vollständige Vergütung an sie für sämtliche Rechteeinräumungen unter diesem Vertrag dar.

Amazon kalkuliert, berechnet und zahlt die Lizenzgebühren innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Ende des jeweiligen Kalendermonats. Sie erhalten die Zahlung von Amazon per elektronischer Zahlungsmittel, es seid denn elektronische Zahlungsarten sind an Ihrem Standort nicht verfügbar in welchem Fall Sie das Geld per Banküberweisung erhalten. Unbeschadet sonstiger Bestimmungen in diesem Vertrag kann Amazon im Falle von Zahlungen per Überweisung die Zahlung einbehalten, bis sich die Lizenzgebühren auf den für den jeweiligen lokalen Marktplatzgeltenden und auf der Programm Seite aufgeführten Mindestbetrag summiert haben. Für die Entrichtung von Gebühren Ihrer oder einer zwischengeschalteten Bank sind Sie selbst verantwortlich. Für die Berechnung der Lizenzgebühren (i) entspricht der "Kaufpreis" für das Recht eines Kunden auf einen Titel über Digitalkauf, Digitalausleihe oder Anbieter-Abonnement Zugriff zu erhalten, dem vom Kunden zu diesem Zweck tatsächlich bezahlten Betrag exklusive Steuern und (ii) ist Amazon zu Anpassungen wegen Kundenerstattungen und -gutschriften sowie uneinbringlichen Forderungen einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Wenn wir Ihnen Lizenzgebühren für einen Verkauf bezahlen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückerstattung, Rückgabe oder Gutschrift veranlassen, sind wir berechtigt, den Betrag der Ihnen zuvor bezahlten Lizenzgebühren mit zukünftig anfallenden Lizenzgebühren zu verrechnen oder die Rückerstattung dieses Betrags von Ihnen einzufordern.  Wenn ein Dritter geltend macht, dass Sie nicht über alle erforderlichen Rechte verfügen, um einen Ihrer Titel im Rahmen des Dienstes zur Verfügung zu stellen, oder sollten wir einen Vertragsverstoß Ihrerseits feststellen, können wir die Zahlung sämtlicher Lizenzgebühren bis zur Aufklärung des Sachverhalts einstellen. Wenn wir feststellen, dass Sie nicht über alle erforderlichen Rechte verfügen oder Sie sonst gegen eine auf einen Titel bezogene Vertragsbestimmung verstoßen haben, können Sie für diesen Titel keinen Anspruch auf die Zahlung der Lizenzgebühren geltend machen. Ferner sind wir berechtigt, den Betrag der Ihnen zuvor bezahlten Lizenzgebühren mit zukünftig anfallenden Lizenzgebühren zu verrechnen oder die Rückerstattung dieses Betrags von Ihnen einzufordern.  Zudem dürfen wir Forderungen unsererseits mit den von uns zu zahlenden Gebühren verrechnen bzw. diese Zahlungen zurückhalten. Bei Vertragskündigung können wir die Zahlung sämtlicher fälliger Lizenzgebühren für einen Zeitraum von drei Monaten zurückhalten, wobei dieser mit dem Zeitpunkt der eigentlichen Fälligkeit beginnt, um sicherzustellen, dass wir die Möglichkeit haben etwaige Rückzahlungsansprüche des Kunden oder andere uns zustehende Möglichkeiten zur Verrechnung auszuüben.  Sollten wir aufgrund eines Vertragsverstoßes Ihrerseits Ihr Konto kündigen, verwirken Sie Ihren Anspruch auf die Zahlung der zum Datum der Kündigung noch nicht gezahlten Lizenzgebühren.  Sollten Sie nach Kündigung Ihres Kontos ohne unsere ausdrückliche dahingehende Einwilligung ein neues Konto eröffnen, schulden wir keine Lizenzgebühren über das neue Konto. Die Ausübung dieser Rechte schränkt nicht die weiteren Rechte ein, die uns möglicherweise zustehen, um Lizenzgebühren zu verrechnen oder deren Zahlung zurückzuhalten oder andere verfügbare Rechtsmitteln gemäß geltenden Rechts einzulegen.

Zur Klarstellung: Amazon ist nicht verpflichtet, Lizenzgebühren für Nicht-Transaktionalen Zugang in Zusammenhang mit dem Anschauen des Titels durch einen Kunden zu entrichten, wenn diese Kunden auf den Titel per Digitalausleihe, Digitalkauf oder Werbeunterstütztem Zugang zugreifen. Gleichermaßen ist Amazon nicht verpflichtet, Lizenzgebühren für Werbeunterstützten Zugang zu einem Titel durch Kunden zu entrichten, wenn diese Kunden auf den Titel per Digitalausleihe, Digitalkauf oder Nicht-Transaktionalem Zugang zugreifen. Amazon kann Ihre Titel in unterschiedlichen Währungen verkaufen. Auf der Programmseite können Sie einstellen, ob Sie Lizenzgebühren (i) in der Währung der einzelnen Gebiete, in denen die Titel angeschaut werden (die "Verkaufswährung"), oder (ii) in der Währung eines einzigen Gebiets, in dem die Titel angeschaut werden, erhalten möchten. Wenn wir Sie in einer anderen als der Verkaufswährung bezahlen, rechnen wir die Lizenzgebühren von der Verkaufswährung in die Zahlungswährung zu einem jeweils von uns oder unserer Bank festgelegten Marktwechselkurs um, der alle Wechselgebühren bereits enthält.

      7.1 Lizenzgebühren für Digitalkauf, Digitalausleihe und Non-Prime-Abozugang

 

Amazon zahlt Ihnen (i) 50% des anwendbaren Kaufpreises für Titel, auf die per Digitalkauf oder Digitalausleihe zugegriffen wird und (ii) 50 % des anwendbaren Kaufpreises für Titel, auf die per Non-Prime-Abozugang zugegriffen wird.

      7.2 Lizenzgebühr für Prime-Abozugang

Für Titel, die im Rahmen eines Prime-Abozugangs zur Verfügung gestellt werden, bezahlt Amazon Sie gemäß der untenstehenden Preisliste auf einer pro Titel Basis(für alleinstehende Titel und Staffeln), basierend auf der Summe der weltweiten Zuschauerstunden:

Stufe

Zuschauerstunden

Preis

1

0 -  99.999

0,06 $/Zuschauerstunde

2

100.000 - 499.999

0,10 $/Zuschauerstunde

3

500.000 - 999.999

0,15 $/Zuschauerstunde

4

1.000.000 und mehr

0,06 $/Zuschauerstunde

Die Stunden beginnen zu laufen, wenn der Titel zum ersten Mal gestreamt wird, und laufen für einen 365 Tage Zeitraum weiter.

"Zuschauerstunden" ist die Anzahl der Stunden eines Titels, der von einem durch Amazon zum Zugriff auf einen Titel über einen Prime-Abozugang berechtigten Nutzer im Rahmen des Dienstes betrachtet wird. Dabei umfassen die Zuschauerstunden nicht (und Amazon ist nicht zur Zahlung verpflichtet für) (i) mehr als zehn Streams desselben Titels von demselben Konto in einem bestimmten Monat oder (ii) Streams, von denen Amazon nach eigenem Ermessen befindet, dass es sich nicht um tatsächliche Kunden-Views handelt (z. B. Vortäuschen von Views oder Klickbetrug), oder die anderweitig nicht zum Zugriff auf den Dienst berechtigt sind.

      7.3 Lizenzgebühr für Werbegestützen Zugang

Amazon zahlt Ihnen 55% der Netto-Werbeeinnahmen. "Netto-Werbeeinnahmen" meint die Summe der Gelder, die Amazon durch den Verkauf von Werbung zu einem Titel im Rahmen des Werbegestützten Zugangs während des Quartals erhält, für das Lizenzgebühren berechnet werden, abzüglich 15 % dieses Betrags (für die Werbeverkaufskosten) und abzüglich sämtlicher Zahlungen an externe Werbeplattformen oder Netzwerke in Verbindung mit dem Vertrieb oder dem Verkauf von Werbung auf diesen Plattformen oder Netzwerken.

8. Steuern:

Im Verhältnis der Parteien ist einzig Amazon für die Berechnung und die Entrichtung nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Verkaufs-, Nutzungs- und Mehrwertsteuern ("MwSt.") sowie vergleichbarer Steuern (kollektiv "Transaktionssteuern") verantwortlich, die für die jeweiligen Kundenkäufe anfallen. Amazon ist nicht für die Entrichtung von Steuern verantwortlich, die sich nach Ihrem Einkommen, Ihren Netto Profiten, Ihrem Gewinn, Ihrem Profit, Ihrem Umsatz, Ihrem Bruttoertrag, Ihrem Franchise, Ihrer Geschäftstätigkeit, Ihrem Kapital, Ihrem Sachvermögen, Ihrem Mehrwert (außer MwSt. durch Verkauf, Nutzung oder ähnlichem), Ihrem Nettovermögen, Ihren Immobilien richten oder Ihnen deswegen auferlegt sind, und ad-valorem Steuern die Ihnen von einer staatlichen Behörde aufgrund der von Ihnen unter diesem Vertrag zu zahlenden Beträge entstehen, oder ähnliche Steuern oder Steuern die stattdessen erhoben werden, ob durch Einbehaltung oder anderweitig eingetrieben.

. Alle gemäß diesem Vertrag von Amazon an Sie erfolgenden Zahlungen verstehen sich einschließlich aller Transaktionssteuern, die für die Lizenzierung Ihrer Titel an Amazon anfallen, sofern Amazon Ihnen diesbezüglich nichts Gegenteiliges mitteilt. Sofern und in dem Maße, wie nach diesem Vertrag erfolgende Zahlungen die geltenden Transaktionssteuern enthalten, müssen Sie Amazon eine gültige Original-Steuerbescheinigung vorlegen, soweit eine solche nach anwendbarem Recht für Sie verfügbar ist. Aus dieser müssen die Transaktionssteuern eindeutig hervorgehen, damit Amazon die Steuern im zulässigen Maße geltend machen kann. Amazon kann Ihnen kann Ihnen eine Ausnahmebescheinigung oder vergleichbare, von den Steuerbehörden akzeptierte Informationen zukommen lassen, in diesem Fall müssen die entsprechenden Steuern nicht berechnen bzw. abführen müssen. Sind Steuern auf die an Sie erfolgenden Zahlungen laut geltendem Recht einzubehalten oder abzuziehen, so wird Amazon (i) diese Steuern von dem Ihnen geschuldeten Betrag abziehen und sie direkt an die zuständige Steuerbehörde weiterleiten und (ii) Ihnen eine Quittung oder einen anderen rechtlich erforderlichen Nachweis über die gesetzlich einzubehaltenden Steuern zukommen lassen.

Mit der Zahlung der um die entsprechenden Abzüge bzw. Einbehalte reduzierten Beträge an Sie sind alle nach diesem Vertrag bestehenden Forderungen Ihrerseits abgegolten. Mit Ausnahme der in diesem Absatz aufgeführten Fälle ist jede Vertragspartei für die Abfuhr Ihrer jeweiligen Steuern selbst verantwortlich. Alle Gebühren hinsichtlich der gesetzlich einzubehaltenden Stempelsteuer sind dabei von Ihnen zu tragen. Während der Vertragsdauer sind Sie verpflichtet Amazon sämtliche Formulare, Dokumente und sonstigen Nachweise zuzustellen, die Amazon zur Erfüllung seiner Berichts- und Verrechnungspflichten zu den gemäß diesem Vertrag erfolgenden Zahlungen benötigt.

9. Bereitstellung von Inhalten:

Für jeden Titel liefert der Anbieter Amazon, auf seine eigenen Kosten, die Bereitstellungsmaterialien entsprechend den dem Anbieter von Amazon bereitgestellten technischen Spezifikationen für Anbieter (einschließlich und ohne Beschränkung auf die Freiheit von Werbung, Fehlern, sichtbaren Bildschirmlogos oder Tracking-Tags).

Der Anbieter gestattet Amazon die Verwendung und das Re-Purposing in Übereinstimmung mit diesem Vertrag von (i) allen Bereitstellungsmaterialien die der Anbieter oder ein Dritter Amazon oder seinen Partnerunternehmen bereitgestellt hat, zum Zwecke der Ausübung der Rechte und der Einhaltung der Verpflichtungen in diesem Vertrag bezüglich der Titel und(ii) sämtlicher Bereitstellungsmaterialien, die vom Anbieter im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellt werden, zum Zwecke der Ausübung aller Amazon gewährten Rechte durch Amazon bezüglich aller Titel gemäß einer späteren Vereinbarung, und zwar ausschließlich in dem Umfang, der in einer späteren Vereinbarung vereinbart wird. Wenn Bereitstellungsmaterialien über Dritte für Amazon bereitgestellt wurden, holt der Anbieter im Namen von Amazon alle erforderlichen Freigaben von diesen Dritten (falls vorhanden) ein und/oder unternimmt alle Anstrengungen, um Amazon bei der Einholung dieser erforderlichen Freigaben zu unterstützen, damit Amazon die bereits bereitgestellten Bereitstellungsmaterialien nutzen kann. Die Bereitstellungsmaterialien sind nur dann erneut bereitzustellen, wenn dies zur Erfüllung anderer Pflichten gemäß den Vertragsbestimmungen erforderlich ist.

Hinsichtlich der einzelnen Titel bezeichnet "Bereitstellungsmaterialien (i) eine Kopie des Titels in der höchsten für Sie verfügbaren Auflösung, (ii) jegliche Werbematerialien (einschließlich aber nicht begrenzt auf alle Bilder, Trailer, Logos und Artworks für den Titel), (iii) Untertitel- und Audiosprachdateien für den Titel gemäß den technischen Spezifikationen von Amazon aber immer gemäß geltenden Rechts für das jeweilige Gebiet und gemäß Abschnitt 11 dieses Vertrags und (iv) alle Metadaten für den Titel.

Sie stimmen zu, dass die Abonnements, die Sie Amazon in Erfüllung dieses Vertrages für den Vertrieb von Titeln über Non-Prime Abozugang zur Verfügung stellen ("Abonnements"), mindestens dieselben Abo-basierten Video-On-Demand-Pakete sind und dieselben Titel umfassen, wie die Abo-basierten Video-On-Demand-Pakete, die Sie anderweitig über nicht-physikalische Verfahren jedweder Art zur Verfügung stellen. Sollten Sie Abonnements über nicht-physikalische Vertriebsplattformen anbieten, die mit dem Dienst im Vertragsgebiet im Wettbewerb stehen (jede von ihnen ein "Konkurrenzdienst"), und dabei bessere Lizenzgebühren oder zusätzliche Berechtigungen zu Gratis-Probeabos zur Anwendung kommen, so hat Amazon Anrecht auf dieselben Gebühren und Gratis-Abonnementberechtigungen wie der jeweilige Konkurrenzdienst.

Sollten Sie andere Abonnements mit audiovisuellen Programmen, als Non-Prime-Abodienst, oder irgendwelche audiovisuellen Programme per Digitalkauf oder Digitalabo bei Konkurrenzdiensten verfügbar machen, so stellen diese Abonnements und/oder audiovisuellen Programme Titel oder Abonnements, je nachdem, im Sinne dieses Vertrages dar und Amazon ist berechtigt, derartige Titel und Abonemments auf dieselbe Weise (auch im Hinblick auf Gratis-Probeabos) und zu denselben oder besseren Lizenzgebühren zu vertreiben wie der Konkurrenzdienst. Sie stellen Amazon derartige Titel und Abonnements zusammen mit den jeweiligen Werbematerialien so schnell wie möglich und unter Beachtung der geltenden Bestimmungen zur Verfügung, wobei die Verfügbarkeitsdauer dieser Titel und Abonnements mindestens den vom Konkurrenzdienst angebotenen Verfügbarkeitsdauern entsprechen muss.

Um Zweifel auszuschließen, die Vertragsbestimmungen gelten ausschließlich für den Vertriebsweg, den Sie für den jeweiligen Titel freigegeben haben.

10. Zusicherungen und Garantien

Hiermit erklären und garantieren Sie, dass (i) Sie alleinig, umfassend und uneingeschränkt berechtigt sind, Amazon und seinen Partnerunternehmen sämtliche hierin aufgeführten Rechte zu gewähren, und alle für die Rechteeinräumung an Amazon und seine Verbundenen Unternehmen erforderlichen Freigaben und Klärungen eingeholt haben, (ii) sämtliche Angaben und Unterlagen, die Sie uns zukommen lassen, aktuell, vollständig und zutreffend sind und (iii) die Bereitstellungs- und Werbematerialien keine Themen und Gegenstände enthalten, die diffamierend, verleumderisch, obszön oder aus anderem Grunde laut der im Territorium geltenden gesetzlichen Vorschriften illegal sind.

Sie erklären darüber hinaus, dass Sie keinen Sanktionen unterliegen und auf keiner Liste mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind (und nicht im Eigentum einer dieser Parteien stehen oder von diesen gesteuert werden), einschließlich aber nicht begrenzt auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder deren Mitgliedsstaaten oder einer anderen anwendbaren Regierungsbehörde geführten Listen.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Verhaltens- und Ethikkodex von Amazon (der "Code") sowohl beim Umgang mit Behörden als auch im privaten Sektor die Zahlung von Bestechungsgeldern an andere unter allen Umständen verbietet. Im Rahmen der Ausführung dieses Vertrags werden Sie nicht gegen die Vorschriften des Codes hinsichtlich Bestechung oder gegen jegliche andere anwendbare Antikorruptionsgesetze verstoßen oder anderen wissentlich gestatten, gegen diese Vorschriften zu verstoßen. Amazon kann unverzüglich seine Leistungen Kraft dieses Vertrags einstellen oder aussetzen, wenn Sie gegen diese Vorgabe verstoßen.

11. Closed Captions, Untertitel

Sie liefern für sämtliche Titel Closed Captions gemäß den technischen Vorgaben von Amazon, mindestens aber gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Territorium. Es kann sein, dass es Ihnen nicht möglich ist Titel über einen oder mehrere Vertriebsmodi in bestimmten Territorien zu veröffentlichen, solange Amazon von Ihnen keine Closed Captions erhalten hat.

Sie liefern englische Versionen der Titel, sofern die Originalfassung eines Titels nicht Englisch ist, in welchem Fall Sie (i) Audiodeskriptionen, Untertitel oder synchronisierte Audiospuren und (ii) den Titel und eine Zusammenfassung der Informationen für den Titel in mindestens einer von Amazon für das Gebiet identifizierten Kernsprache bereitstellen.

Amazon ist berechtigt, closed captions, Audiodeskriptionen, synchronisierte Audiospuren und Untertitel in jeder Sprache zu erstellen, einzufügen und zu verbreiten und diese erstellten geschlossenen Untertitel, synchronisierten Audiospuren, Untertiteldateien oder Audiodeskriptionen in jedem beliebigen Territorium zu verwenden und zu verbreiten. In diesem Zusammenhang unternimmt Amazon jegliche wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass solche closed captions und untertitelten Versionen die Originalversion des lizenzierten Titels wiedergeben.

12. Geo-Filtering; Zugriffskontrollen:

In Verbindung mit dem Vertrieb von Titeln über den Dienst nutzt Amazon Geo-Filtering-Techniken und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte die von mindestens einem Major Studio freigegeben werden können. Der Anbieter ist einverstanden, dass Amazon die hierin gewährten Rechte ausschließlich im Territorium ausübt, sofern Amazon die vorstehenden Bestimmungen einhält. Der Anbieter erklärt, dass Amazon keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der Effizienz der verwendeten Geo-Filtering-Techniken und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte übernimmt, und das Amazon nicht für einen ein Versagen dieser verantwortlich ist.

Der Anbieter erkennt an und stimmt zu, dass: (i) Bei einer Umgehung oder einem Versagen der von Amazon für den Dienst verwendeten Geo-Filtering-Techniken und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte oder bei deren Ausfall ist die Möglichkeit zur Aussetzung des Vertriebs des Titels über den Dienst das alleinige und ausschließliche Recht und Rechtsmittel des Anbieters und die alleinige und ausschließliche Verpflichtung von Amazon und (ii) der Anbieter hat in Verbindung hiermit kein Recht auf andere Rechtsmittel, einschließlich aber nicht nicht beschränkt auf die Zahlung von Schadenersatz.

13. Inhaltliche Vorgaben

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass all Ihre Titel und Abonnements zum Zeitpunkt ihrer Abgabe unseren Policies für Inhalte entsprechen. Wenn Sie feststellen, dass die abgegebenen Inhalte nicht den Vorgaben entsprechen, haben Sie den Inhalt unverzüglich zurückzuziehen oder anderweitig dafür Sorge zu tragen, dass diese Titel und Abonnements den Vorgaben entsprechen, wenn sie über den Dienst vertrieben werden sollen. Stellen Sie fest, dass eine von Ihnen gemachte Angabe zu einem Titel oder einem Abonnement ungenau oder unvollständig ist, müssen Sie uns unverzüglich eine korrigierte Fassung dieser Informationen zukommen lassen. Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden welche Inhalte wir akzeptieren und über den Dienst vertreiben.

Wenn wir Sie zur Abgabe von Zusatzinformationen zu Ihren Titeln oder Abonnements auffordern, etwa einer Bestätigung darüber, dass Sie alle Rechte innehaben die nötig sind um uns zur Verbreitung der Titel oder Abonnements zu berechtigen, müssen Sie uns die entsprechenden Informationen unverzüglich zukommen lassen, wobei Sie anerkennen, dass wir Ihre Inhalte bis zum Eingang des Rechtsnachweises möglicherweise nicht zum Erwerb verfügbar machen werden. Sie gestatten uns hiermit, selbst oder durch Dritte von uns als angemessen erachtete Nachforschungen anzustellen, um Ihre Berechtigung, uns den Vertrieb der Titel oder Abonnements zu genehmigen, und die Richtigkeit der von Ihnen hinsichtlich dieser Rechte vorgelegten Angaben und Nachweise zu prüfen.

Wir sind berechtigt, Titel, Abonnements, Metadaten, Titelbilder und Produktbeschreibungen Ihrer Titel und Abonnements aus jedwedem Grund zurückzuziehen oder zu bearbeiten, unter anderem wenn wir feststellen, dass sie gegen inhaltliche Richtlinien von Amazon verstoßen. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren, wenn ein Titel oder ein Abonnement zurückgezogen wird. Sie dürfen keine Werbung oder andere Inhalte die vorrangig der Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen dienen integrieren.

Sie sind verpflichtet, wenn von uns angefordert länderspezifische Einstufungen der zuständigen Stellen in den Ländern, in denen Sie Ihre Titel vertreiben, bereitzustellen. Keinerlei Bestimmung hierin berührt das Recht von Amazon, in jedem Land innerhalb des Gebiets auf eigene Kosten Einstufungen für die Titel einzuholen oder eigene Einstufungen festzulegen.

14. Rücknahme von Titeln

Sie können Ihrer Titel jederzeit von der Verfügbarkeit im Rahmen des Dienstes jederzeit zurückziehen, wobei Sie dies (30) dreißig Werktage im Voraus und unter Beachtung der jeweils geltenden Programmverfahren für die Titelrücknahme ankündigen müssen. Dabei gilt, dass Sie - außer in Übereinstimmung mit den Abonnementrichtlinien - keine Titel aus einem Abonnement zurückziehen dürfen, sofern sie nicht entweder (i) Rechte oder andere Lizenzen, Einwilligungen oder Genehmigungen im Hinblick auf einen bestimmten Titel verlieren, die Sie für die Rechtegewährung nach diesem Vertrag benötigen, oder (ii) eine schriftliche Aufforderung Dritter vorliegt, in der Forderungen zu einem Titel, der Teil eines Abonnements ist, geltend gemacht werden, die vernünftigerweise zu einer rechtlichen Haftung für Sie führen könnten. Dabei gilt, dass Amazon nur dann dazu verpflichtet ist, den Titel aus dem Angebot zu nehmen, wenn Sie auch alle anderen Abonnement basierten Dienste dazu verpflichten den Titel zu widerrufen.

Kundenbestellungen können von uns grundsätzlich ausgeführt werden, wenn sie während der Verfügbarkeit eines Titels abgeschlossen werden. Sämtliche Titel- und Abonnementrücknahmen gelten ausschließlich mit Wirkung für de Zukunft und nicht für Kunden, die Titel oder Abos bereits vor dem Rücknahmedatum erworben haben. Das heißt, dass wir Kunden, die einen Titel zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen des Digitalkaufs, der Digitalausleihe oder des Abonnements eines Anbieters, der nicht Prime ist, erworben haben, um den Titel bzw. das Abonnement anzuschauen, die von ihnen erworbenen Rechte im jeweils gewährten Ausmaß auch nach der Entnahme aus dem Dienst zugestehen.

15. Eigentum; Feedback

Vorbehaltlich der uns durch Sie im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte verbleiben im Verhältnis zwischen uns und Ihnen alle Eigentums- und Urheberrechte sowie alle sonstigen Rechte an Ihren Titeln und Abonnements bei Ihnen. Alle Eigentumsrechte in und an dem Urheberrecht sowie allen sonstigen Rechte am Programm, der Programmseite und dem gesamten Eigentum von Amazon sowie alle Materialien, die wir nutzen oder Ihnen für die Nutzung bzgl. Ihrer Titel und Abonnements zur Verfügung stellen (etwa Titelbilder, sofern Sie keine eigenen verwenden), liegen bei Amazon. Die Nutzungsbedingungen, Funktionen und der Betrieb des Programms und der Programmseite sowie damit zusammenhängendes Marketing Unterliegen ausschließlich der Verantwortung und alleinigen Kontrolle von Amazon, aber unsere Nutzung der Titel und Abonnements unterliegt den Regelungen dieses Vertrags. Sollten Sie sich entschließen, Amazon oder seinen verbundenen Unternehmen Vorschläge, Ideen oder andere Rückmeldungen zum Service, dem Programm, der Programmseite oder dem Inhalt der Programmseite zukommen zu lassen ("Feedback"), so können Amazon und seine Verbundenen Unternehmen diese nach eigenem Dafürhalten und uneingeschränkt nutzen, ohne dass Ihnen dadurch Vergütungsansprüche erwachsen. Durch diesen Vertrag werden Ihnen keine Lizenzen, keine anderen geistigen Eigentumsrechte und keine Technologien, die Eigentum von Amazon oder unseren Partnerunternehmen sind oder von uns betrieben werden, etwa Handelsmarken und Handelsnamen, übertragen. Kein Teil dieses Vertrages schränkt die uns nach dem Gesetz oder einer gesonderten Vereinbarung zustehenden Rechte ein.

 

16.             Vertragskündigung. Verstößt eine Vertragspartei gegen diesen Vertrag und behebt diesen Verstoß nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei, so kann die nichtverstoßende Partei diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Geschäftstagen schriftlich kündigen. Nach der Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages bleiben sämtliche Vertragsbestimmungen, die ihrem Charakter oder ihrem Inhalt nach fortbestehen sollten, weiterhin bestehen, einschließlich der Abschnitte 16 bis 20.

 

17.             Haftungsfreistellung. Sie stellen frei , verteidigen und halten Amazon, seine Verantwortlichen, Direktoren, Angestellten, Aktionäre, Partner, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und Rechtsempfänger gegenüber allen Forderungen, Klagen, Klageanlässen, Ansprüchen, Urteilen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Verletzungen, Kosten und Ausgaben (wie etwa angemessene Anwalts- und Prozesskosten), die gegen Amazon aus den folgenden Gründen vorgebracht werden oder mit ihnen in Verbindung stehen, schadlos: (a) sämtliche tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstöße Ihrerseits gegen Ihre hierin festgelegten Gewährleistungen, Garantien, Zusagen und Verpflichtungen, (b) sämtliche Ansprüche, die Ausübung der Amazon diesem Vertrag nach gewährten Rechte verstoße gegen Recht, Gesetz oder die Rechte Dritter (jeweils eine "Forderung", kollektiv die "Forderungen"). Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keinem Urteil zustimmen und keinen Vergleich schließen. Diese Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Sie werden bei der Verteidigung gegenüber Forderungen einen Rechtsbeistand hinzuziehen, der uns angemessen erscheint. Kommen wir vernünftigerweise zu dem Schluss, dass eine Forderung negative Folgen für uns haben könnte, können wir die Verteidigung auf eigene Kosten selbst übernehmen (ohne dass dadurch Ihre Freistellungsverpflichtungen eingeschränkt würden).

 

18.             Haftungsbeschränkung. AMAZON HAFTET DEM ANBIETER GEGENÜBER NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER ANDERE FOLGE-, INDIREKTE, ZUFALLS-, SCHADENSERSATZ-, EXEMPLARISCHE ODER BESONDERE SCHÄDEN, DIE AUS DIESEM VERTRAG ERWACHSEN ODER MIT IHM IN VERBINDUNG STEHEN, SELBST WENN AMAZON ÜBER DERARTIGE SCHÄDEN ODER IHRE MÖGLICHKEIT UNTERRICHTET WORDEN IST ODER KENNTNIS HAT. AMAZON HAFTET DEM ANBIETER GEGENÜBER NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DIESEM VERTRAG ERWACHSEN ODER MIT IHM IN VERBINDUNG STEHEN, SEI ES BEZÜGLICH DES VERTRAGS, EINER GARANTIE, EINES DELIKTS (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINER ANDEREN HAFTBARKEIT) ODER ANDERWEITIG FÜR EINE GESAMTSUMME, DIE ÜBER DIE VON AMAZON GESCHULDETEN GEBÜHREN IN DEM ZWÖLFMONATSZEITRAUM HINAUSGEHT, DER DEM ANSPRUCH VORAUSGING. UNBESCHADET DES ZUVOR GENANNTEN STELLT DIESER ABSCHNITT KEINEN VERZICHT AUF DIE NACH ALLGEMEINEM RECHT ODER BILLIGKEIT BESTEHENDEN RECHTE DES ANBIETERS ZUR DURCHSETZUNG DIESES VERTRAGS HINSICHTLICH DER DEM ANBIETER ZUSTEHENDEN, UNUMSTRITTENEN LIZENZGEBÜHRZAHLUNGEN GEGEN AMAZON DAR. DER DIENST WIRD “AS IS“ BEREITGESTELLT UND AMAZON GIBT HINSICHTLICH DES DIENSTES KEINERLEI ZUSAGEN ODER GARANTIEN IRGENDEINER ART AB, WEDER INDIREKTER NOCH DIREKTER ART , EINSCHLIESSLICH UND OHNE BEGRENZUNG AUF (i) SEINE STÄNDIGE VERFÜGBARKEIT, ZUGÄNGLICHKEIT UND FEHLERFREIE BETRIEBSFÄHIGKEIT ODER (ii) DAS VOLUMEN DER VERKÄUFE ODER DER LIZENZGEBÜHREN DIE DIE DURCH DIE TITEL GENERIERT WERDEN. SOFERN INNERHALB DER ENTSPRECHENDEN JURISDIKTION DER PARTEIEN GESETZLICH ERFORDERLICH, ERFOLGT KEIN AUSSCHLUSS ODER EINE BEGRENZUNG DER HAFTUNG FÜR TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN, FÜR ARGLISTIGE TÄUSCHUNG ODER JEGLICHE ANDERE HAFTUNG, DIE GEMÄSS GELTENDEN RECHTS NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.

 

19.             Geheimhaltung. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis dürfen Sie: (a) keine Pressemitteilungen abgeben, mediale Veröffentlichungen oder sonstige öffentliche Verlautbarungen zu diesem Vertrag oder seinen Inhalten vornehmen; (b) keine Vertraulichen Informationen von Amazon (gemäß nachstehender Definition) gegenüber Dritten oder Angestellten preisgeben, sofern dieser Angestellte die jeweilige Information nicht unbedingt kennen muss; und (c) keine Vertraulichen Informationen von Amazon zu anderen als den vertraglichen Zwecken nutzen. Allerdings dürfen Sie Vertrauliche Informationen von Amazon preisgeben, um geltenden Gesetzen zu entsprechen, sofern Sie: (i) uns darüber so ausreichend im Voraus informieren, dass wir eine Schutzverfügung beantragen oder ein anderes Rechtsmittel einlegen können; (ii) nur solche vertraulichen Informationen preisgeben, zu deren Abgabe Sie gesetzlich verpflichtet sind, und (iii) angemessene Anstrengungen unternehmen, um die vertrauliche Behandlung der preisgegebenen vertraulichen Informationen zu erlangen. "Vertrauliche Informationen von Amazon" sind (1) alle Informationen zu Amazon, seinen verbundenen Unternehmen und ihren Geschäften einschließlich und ohne Begrenzung auf Informationen zu unseren Technologien, Kunden, Geschäftsplänen, Werbe- und Vermarktungsaktivitäten, Finanzen und anderen Geschäftsangelegenheiten, (2) die Art, der Inhalt und die Existenz der Korrespondenz zwischen Ihnen und uns und (3) Verkaufsdaten über den Absatz von digitalen Videos sowie andere Informationen, die wir Ihnen im Rahmen des Programms zukommen lassen oder mitteilen. Zu den Vertraulichen Informationen von Amazon zählen keine Informationen, (A) die ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt werden, (B) die Ihnen nachweislich zum Zeitpunkt Ihres Erhalts durch uns bereits bekannt waren, (C) die Sie von Dritten erhalten, die diese Informationen nicht unerlaubt oder deliktisch erlangt haben oder preisgeben und (D) die sie nachweislich eigenständig und ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen von Amazon entwickelt haben. Ohne dass dies den Fortbestand der übrigen Vertragsbestimmungen einschränkt, bleibt dieser Abschnitt 4 für die Dauer von drei Jahren ab der Beendigung dieses Vertrages in Kraft.

 

20.             Sonstiges. Alle Rechte die Amazon unter diesem Vertrag hat können von Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern die Leistungen im Zusammenhang mit dem Service erbringen ausgeübt werden. Alle Verbundenen Unternehmen von Amazon können diesem Vertrag als Vertragspartei beitreten, und werden Sie darüber entsprechend informieren. Das dem Vertrag beitretende Amazon-Partnerunternehmen ist zur Ausübung der durch Sie im Rahmen dieses Vertrags gewährten Rechte berechtigt. Jede Amazon-Partei ist eigenständig haftbar für ihre jeweiligen Verpflichtungen unter diesem Vertrag und haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen anderer Amazon-Parteien. Des Weiteren ist jede Amazon-Partei einzig für die Ausübung ihrer Rechte und die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen in dem/den der jeweiligen Partei in diesem Vertrag oder der jeweiligen Mitteilung zugerechneten Gebiet/Gebieten verantwortlich. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Amazon nicht an Dritte abtreten. Der Verzicht einer Partei auf Rechte aus einem Verstoß der anderen Partei nach diesem Vertrag stellt keinen Verzicht dieser Partei auf Rechte aus anderen Verstößen der anderen Partei dar. Die Nichtdurchsetzung von Vertragsbestimmungen durch eine Partei stellt keinen Verzicht dieser Partei auf ihre spätere Durchsetzung dar. Die in diesem Vertrag genannten Rechtsmittel verstehen sich zusätzlich zu den nach Gesetz bestehenden Rechtsmitteln. Im Sinne dieses Vertrages sind Amazon und Sie Vertragsparteien und kein Teil dieses Vertrages ist als Schaffung eines Agentur-, Treuhand-, Angestellten-, Partnerschafts- oder Jointventure-Verhältnisses auszulegen oder stellt eine Verpflichtung zur Bildung eines solchen Verhältnisses oder einer solchen Körperschaft durch Amazon und Sie dar. Es ist nicht zulässig, dass Sie sich selbst als Mitarbeiter, Vertreter oder Agent von Amazon angeben oder die Art Ihrer Zugehörigkeit zu Amazon oder zur Programmseite falsch darstellen. Sie sind nicht berechtigt, im Auftrag oder im Namen von Amazon Verträge abzuschließen oder Amazon anderweitig an einen Vertrag oder eine Verpflichtung zu binden.

Sämtliche Konflikte und Forderungen, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder dem Programm entstehen, unterliegen der bindenden Schlichtung, dem geltenden Recht, den Gewährleistungen und den Haftungseinschränkungen sowie allen anderen in den Amazon.com Conditions of Use aufgeführten Bestimmungen. Sie stimmen diesen Bedingungen durch Ihren Beitritt zu diesem Vertrag oder die Programmnutzung zu. Der Vertrag und alle Konflikte jedweder Art, die zwischen Ihnen und Amazon mit Blick auf diesen Vertrag oder das Programm entstehen, unterliegen dem United States Federal Arbitration Act, den geltenden Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates Washington ohne Berücksichtigung des Kollisionsrechts.

Um wirksam zu werden, müssen alle Mitteilungen der Parteien schriftlich erfolgen und (i) sofern sie von Amazon stammen, per E-Mail, Posting auf der Programmseite oder Mitteilung an Ihr Programmkonto erfolgen, (ii) sofern sie von Ihnen stammen, per E-Mail an die in Ihrem Programmkonto angegebene E-Mail-Adresse mit Kopie an contracts-legal@amazon.com erfolgen, sofern in diesem Vertrag nichts Gegenteiliges angegeben ist. Mitteilungen gelten ab dem Datum Ihrer Übertragung oder Ihres Postings als gültig und erhalten. Dieser Vertrag stellt die gesamte und endgültige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Verabredungen und Gesprächsstände zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. Sollte eine Vertragsbestimmung für ungültig, nichtig oder undurchsetzbar befunden werden, so wirkt sich dies nicht auf die übrigen Vertragsbestimmungen aus, die weiterhin im gesetzlich zulässigen Maße gelten und durchsetzbar sind. Kein Teil dieser Vereinbarung schränkt Amazon in der Ausübung seiner nach anderen anwendbaren Genehmigungen oder bei Nichtexistenz dieses Vertrages gesetzlich bestehenden Rechte ein.

 

 


Interner Ferhler! Bitte erneut versuchen
Die Sitzung ist abgelaufen.

Melden Sie sich an, um fortzufahren.

Anmelden
edit